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Hier werden die jeweils aktuellsten Vorträge, Veröffentlichungen, Neuregelungen, Gesetzesänderungen, Mitteilungen zu ausgewählten Bereichen vorgestellt.
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Bitte beachten Sie hier unsere Hinweise zu: „Recht und Corona-Krise“!

 

Die Corona-Pandemie bedeutet für viele Menschen Veränderungen.
Wir beraten Unternehmer und Beschäftigte umfangreich im Zusammenhang mit den Themen, die durch die Corona-Krise hervorgerufen wurden bzw. werden. Hierzu zählen insbesondere das Kurzarbeitergeld und Kündigungen.

Um Kündigungen zu vermeiden, haben Unternehmen die Möglichkeit Kurzarbeit zu beantragen. Die den Arbeitnehmern dadurch entstehenden Geldeinbußen können durch das Kurzarbeitergeld teilweise ausgeglichen werden.

Sollten dennoch Kündigungen ausgesprochen werden, unterstützen wir Sie gerne.

Besonderheiten bestehen z.B. für Beschäftigte im Gesundheitswesen.
Eine Infektion mit SARS-CoV-2 bzw. eine Erkrankung an COVID-19 kann in besonderen Fällen als Arbeitsunfall gelten bzw. eine Berufskrankheit darstellen. In solchen Fällen besteht ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung.

 

Inanspruchnahme der Betriebsschließungsversicherung infolge der Corona-Krise
Die meisten Hotel- und Gastronomiebetriebe haben bei Ihren Versicherern Sach-Versicherungen abgeschlossen, die u.a. Schäden durch eine Betriebsschließung oder Betriebsunterbrechung abdecken. Diese Versicherungen werden infolge der durch die Ausbreitung des Coronavirus erfolgten Schließungen der Betriebe nunmehr verstärkt in Anspruch genommen.

Viele Versicherer lehnen eine Regulierung bisher jedoch ab, da sie das Covid-19-Virus nicht als vom Versicherungsschutz umfasst sehen. Dies wird von den Versicherungsunternehmen meist damit begründet, dass der Versicherungsschutz gegen eine Betriebsschließung lediglich diejenigen Infektionen umfasst, die im Infektionsschutzgesetz (IfSG) bei Abschluss des Versicherungsvertrages namentlich aufgelistet waren. Da eine Covid-19-Infektion erst seit dem 01.02.2020 meldepflichtig ist, fehlt diese in der Auflistung nahezu aller Versicherungsbedingungen bzw. Zusatzbedingungen der jeweiligen Betriebsschließungsversicherungen.

Vielfach wird seitens der Versicherer auch dahingehend argumentiert, dass die erlassenden behördlichen Auflagen und Allgemeinverfügungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht vom Schutz einer Betriebsschließungsversicherung umfasst seien, da diese nicht individuell auf die jeweiligen Betriebe bezogen wären.

Das Landgericht Mannheim hat jedoch in einem Urteil vom 29.04.2020 - 11 O 66/20 die o.g. Einwände der Versicherer zurückgewiesen und herausgestellt, dass eine individuelle Schließungsverfügung für einen einzelnen Hotel- oder Gastronomiebetrieb nicht Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalles ist, sondern die diesbezüglich ergangenen Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen zu Covid-19 ausreichend sind.

Ferner sieht das Landgericht Mannheim Covid-19 als einen meldepflichtigen Krankheitserreger im Sinne der maßgeblichen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes an, auch wenn eine diesbezügliche Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz erst im Laufe des Jahres 2020 erfolgte. Insoweit verweist das Gericht auf eine Generalklausel im Infektionsschutzgesetz, wonach auch bis dato nicht in dem Infektionsschutzgesetz genannte bedrohliche übertragbaren Krankheiten, wozu das Covid-19-Virus gehört, zu melden sind.

Nach der Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist das Coronavirus deshalb im Wege einer dynamischen Auslegung in die Versicherungsbedingungen „hineinzulesen“.

Vor diesem Hintergrund bestehen berechtigte Chancen, die Betriebsunterbrechungs- und Betriebsschließungsversicherung in Anspruch zu nehmen, da seitens des Landgerichts Mannheim eine bedingungsgemäß versicherte faktische Betriebsschließung infolge der Ausbreitung des Coronavirus vorliegt.

Einige Versicherungen bieten ihren Kunden „auf Kulanzbasis“ an, 10–15 % des jeweiligen Umsatzausfalls zu übernehmen. Ein solches Angebot ist oft jedoch nur unzureichend, da vor dem Hintergrund der Entscheidung des Landgerichts Mannheim eine berechtigte Aussicht darauf besteht, eine deutlich höhere Entschädigung für Umsatzausfälle gegenüber den Versicherern geltend zu machen.

Sofern Ihre Betriebsschließungsversicherung eine Eintrittspflicht bisher abgelehnt oder Ihnen ein „Kulanzangebot“ unterbreitet hat, prüfen wir Ihr Anliegen gerne und sind Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche sowohl außergerichtlich als auch erforderlichenfalls in einem gerichtlichen Verfahren behilflich.

 

  • Aktuelle Rechtsinformationen

Eine Auswahl aktueller Rechtsprechungen 2016/2017/2018

Kanzleiexemplar © Deubner Verlag Köln

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  • Veröffentlichung

Das erfolgreiche Sozialversicherungsmandat

Herausgeber Michael Klatt
Deubner Verlag Recht und Praxis 2012

 

 

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